Rentenversicherungspflicht für Selbstständige vorläufig vom Tisch

Nach einer Erklärung der Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Annette Niederfranke, auf der Bundesvertreter-Versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) am 5. Dezember ist die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zumindest in dieser Legislaturperiode vom Tisch.

Zur Erinnerung: Die Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte ursprünglich, dass Selbstständige bis 400 Euro pro Monat in die Rentenkasse einzahlen. Zusätzlich sollte diese Altersvorsorge pfändungssicher und beleihbar angelegt werden, nach Meinung der Ministerin am besten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ursula von der Leyen damals im Interview: „Alle Selbständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein”.

Als Grund dafür nannte Annette Niederfranke unter anderem den großen Widerstand aus der Bevölkerung und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Einführung. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch, denn die nächste Regierung wird das Thema mit hoher Wahrscheinlichkeit neu aufgreifen.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

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Neue Regeln für Finanzberater treten in Kraft

Die neue Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, wodurch die Einstiegshürde für Finanzanlagenvermittler durch die neu eingeführte gewerberechtliche Erlaubnispflicht (§ 34f GewO) deutlich erhöht wird.

So müssen Vermittler ab 2013 einen Nachweis über ihre persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und eine ausreichende Sachkunde erbringen. Zusätzlich wird der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vorgeschrieben. Auch die Eintragung im Vermittlerregister der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) wird Pflicht. Die Beantragung der Versicherungsvermittler-Erlaubnis erfolgt dabei weiterhin bei der IHK.

Einzige Ausnahme: Vermittler mit der Vorgängererlaubnis (§ 34c GewO) müssen bei der Beantragung einer Erlaubnis gemäß § 34f GewO die eigene Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse nicht erneut nachzuweisen. Darüber hinaus muss keine Sachkundeprüfung vor der IHK abgelegt werden, wenn der Finanzanlagenvermittler im Besitz eines anerkannten Hochschul-, Fachhochschul- oder eines vergleichbaren Berufsabschlusses ist. Entfallen kann der Sachkundenachweis auch, wenn der Vermittler eine mehrjährige Berufspraxis nachweisen kann („Alte-Hasen-Regelung“).

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

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Update: Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab 2013

Nach dem großen Erfolg der Petition mit über 80.000 Unterschriften in nur zwei Wochen, die auch wir unterstützt haben, war die Ministerin von der Leyen auf Tim Wessels, dem Initiator der Petition “Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige”,  zugekommen und hatte ein Treffen angeboten.

Dieses hat zwischenzeitlich stattgefunden, mit dabei war auch Dr. Andreas Lutz. Und dabei gibt es erste erfreuliche Ergebnisse: Die Pflicht, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, ist laut der Arbeitsministerin von der Leyen nun vom Tisch. Darüber hinaus wird über einkommensabhängige Beiträge für Selbständige mit niedrigem Einkommen nach gedacht. Geprüft wird aber anscheinend jetzt auch, ob kapitalisierbare Anlageformen wie Aktien, Fonds und Immobilien doch anerkannt werden. Dagegen ist völlig unklar, wie dies alles bürokratische bewältigt werden soll.

Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass die Ministerin Tim Wessels und Dr. Andreas Lutz zu zwei Folgeterminen eingeladen hat, die im Abstand von vier bis sechs Wochen stattfinden sollen.

Unser Tipp: Die ersten Außendienstmitarbeiter verschiedener Versicherungsgesellschaften zielen bereits auf die neuen Regelungen ab und versuchen Geschäft über diesen Weg zu genieren. Da noch nicht ganz klar ist, wie sich die neuen Regelungen auswirken, raten wir auch weiterhin von einem Abschluss ab, bis alle Details auf dem Tisch liegen. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

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Bald Vorsorgepflicht für Selbständige?

In einem Interview mit dem Magazin Wirtschaftswoche  sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass sie Selbständige dazu verpflichten will, sich selbst für das Alter abzusichern.

Dabei soll es frei gestellt werden, ob sich ein Selbstständiger in der  gesetzlichen Rentenkasse oder bei einem privaten Anbieter absichern möchte. Die Ministerin im Interview: “Alle Selbständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein.”

Nach Schätzungen des Magazins Wirtschaftswoche ist derzeit von den viereinhalb Millionen Selbständigen nur eine Million in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert. Wie dieser Vorstoß in der Praxis allerdings umgesetzt werden soll, ist derzeit noch unklar – wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Haben Sie weitere Fragen oder planen Sie als Selbstständiger eine eigene Altersvorsorge? Sprechen Sie uns gern an.

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Rente, Krankheit, Pflege: Das ändert sich 2012

Rente, Krankheit, Pflege: Zu Beginn des kommenden Jahres werden die Rentenbeitragssätze von 19,9 auf 19,6 % sinken. So sollen die Bezüge im Westen voraussichtlich um 2,3 % steigen, im Osten um 3,2 %.

Privatversicherte werden 2012 zu spüren bekommen, dass die Gesundheitskosten steigen. So haben einige Versicherungen (u.a. die Gothaer und die AXA) bereits angekündigt, je nach Tarif bis zu 40.00 % mehr zu berechnen. Als Gründe gilt u.a. die neue Gebührenordnung für Zahnärzte. Anders bei den Gesetzlichen: Im kommenden Jahr wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 45.900,00 Euro jährlich steigen, wodurch sich der max. Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht sich um 0,1 %, wenn auch erst im Jahr 2013. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig selbst nach dem Modell der Riester-Rente sparen, genaue Details stehen noch nicht fest.

Haben Sie Fragen zum Thema? Sprechen Sie uns gern an.

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